Erste Lockerungen von Corona-Maßnahmen in der Hotellerie – Mehr Schein als Sein?

Viele Betreiber von Serviced Apartments geraten durch die Corona-Krise in ungeahnte wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ausbleibende Gäste  drücken den Umsatz auf Null und dennoch laufen Miete und Personalkosten weiter. Immobilieninvestoren und Vermieter sind sich der großen Schwierigkeiten der Mieter bewusst. Dennoch müssen auch die Investoren vorsichtig sein, ihre Finanzierungsverträge nicht zu verletzen. Mietreduzierungen und Mietstundungen werden verhandelt. Hierbei sind insolvenzrechtliche Themen und Schriftformprobleme bei Mietverträgen zu berücksichtigen.

Die Vorschläge zur Änderung der gesetzlichen Lage ändern sich täglich.

Apartmentservice hat sich mit dem Hospitality-Team von Hogan Lovells zusammengeschlossen, um Sie regelmäßig über aktuelle juristische Themen zu informieren. Serviced Apartments sind nach unserer Charta des Temporären Wohnens die gewerblichen Konzepte des temporären Wohnens und unterfallen damit den gleichen gesetzlichen Regelungen wie die Hotelindustrie. Nutzen Sie das große Fachwissen und die langjährige Erfahrung der Juristen, mit denen wir arbeiten.   

 

10 | 14.05.2020

 

Erste Lockerungen von Corona-Maßnahmen in der Hotellerie – Übersicht der Bundesländer – Mehr Schein als Sein?

Die Covid-19 Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem. Nunmehr haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai über weitere Lockerungen der momentan bestehenden Einschränkungen abgestimmt. Ausgangspunkt der Verhandlung war, neben erhöhtem Druck durch die Gastronomie- und Hotelbranche, der Anfang der Woche durch die niedersächsische Landesregierung vorgestellte „Fünf-Stufen-Plan“, auf dessen Grundlage eine sukzessive Reduzierung pandemiebedingter Beschränkungen als bundesweit erstes Gesamtkonzept dieser Art vorangetrieben wurde.

Während Gastronomie und Hotellerie im Gegensatz zum Einzelhandel von den ersten Lockerungen der Bundesländer bislang nicht profitieren konnten, soll sich dies nun kurzfristig ändern. Bundesweit bleiben zwar erweiterte Kontaktbeschränkungen, Hygiene- und Abstandsregeln bestehen, Großveranstaltungen  sind zudem bis zum 31. August verboten (wann eine Großveranstaltung vorliegt, wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich bewertet). Bund und Länder haben sich jedoch darauf verständigt, dass die Bundesländer in eigener Verantwortung eine schrittweise Öffnung von Hotels, Serviced Apartments und Gaststätten zulassen können; touristische Übernachtungsangebote sollen ab Ende Mai wieder zulässig sein. Voraussetzung für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten ist aufgrund der Corona-Pandemie die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten.

Bislang wurden in Folge der Ministerpräsidentenkonferenz durch die jeweiligen Ministerpräsidenten der Länder überwiegend in mündlicher Form etwaige Lockerungen in Aussicht gestellt. Mit dem Erlass weiterer Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen ist jedoch noch im Laufe der 20. Kalenderwoche zu rechnen (bereits ergangene Verordnungen oder Verfügungen sind untenstehend gesondert vermerkt). In Bundesländern, in denen bisher nur mündliche Ankündigungen erfolgt, jedoch noch keine Verfügungen ergangen sind, ist damit zu rechnen, dass ebenfalls weitere Beschränkungen und Vorgaben folgen werden.

Die unterschiedlichen Fristen und Herangehensweisen der einzelnen Bundesländer zeigen einen Flickenteppich an Regelungen, der zu größter Rechtsunsicherheit führen dürfte. So soll zum Teil die Erlaubnis zur Wiedereröffnung von Kommune zu Kommune individuell entschieden werden, in einigen Bundesländern gelten Belegungsbeschränkungen, zum Teil sind Buffets nicht mehr zulässig oder der Alkoholausschank wird reguliert, in anderen Bundesländern gibt es Beschränkungen der Uhrzeiten für die Öffnungen. In jedem Fall sind die geplanten Lockerungen eines nicht: Übersichtlich.

Übersicht der bislang angekündigten Lockerungen in den einzelnen Bundesländern (Stand: 11. Mai)

Bayern

  • Gastronomie

Ab 18. Mai: Eröffnung zunächst im Außenbereich (bis 20 Uhr), ab 25. Mai im Innenbereich (bis 22 Uhr).

  • Hotellerie

Ab 30. Mai: Mögliche Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätzen und weiteren Angeboten im Tourismus wird diskutiert.

 

Baden-Württemberg (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 18. Mai: Eröffnung Außen- und Innenbereichsgastronomie.

  • Hotellerie

Ab 18. Mai: Eröffnung von Ferienwohnungen, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen zu touristischen Zwecken, sofern eine Selbstversorgung ohne Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt; der Betrieb von Schwimm- und Hallenbädern sowie von Saunen ist unzulässig.

[Voraussichtlich ab 25. Mai: Beherbergungsbetriebe – bisher noch keine weiteren Regelungen].

 

Berlin (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 15. Mai: Eröffnung Gaststätten (bis 22 Uhr); Angebot von Speisen und Getränken nur an Tischen, keine Selbstbedienungsbuffets.

Reservierungssysteme oder andere geeignete Verfahren mit Informationen zur Kontaktnachverfolgung werden dringlich empfohlen; die Informationen sind von dem Betreiber für die Dauer von 4 Wochen nach Ende des Aufenthaltes aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen.

  • Hotellerie

Ab 25. Mai: Hotels und andere Beherbergungsbetriebe sowie Betreiber von Ferienwohnungen dürfen wieder touristische Übernachtungsangebote anbieten; Spa- und Wellness-Bereiche müssen geschlossen bleiben.

 

Brandenburg (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 15. Mai: Öffnung von Gaststätten einschließlich Cafés (von 6 – 22 Uhr), die zubereitete Speisen verabreichen, wenn jeweiliger Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln sicherstellt

  • Hotellerie

Ab 15. Mai: Dauer- und Wohnmobilcamping sowie Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern mit eigenem Sanitärsystem zulässig; der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt (auch soweit diese Bestandteil von Beherbergungsstätten sind).

[Voraussichtlich ab 25. Mai: Eröffnung von Hotels und Beherbergungsbetrieben – bisher noch keine weiteren Regelungen].

 

Bremen

  • Gastronomie

Voraussichtlich ab 18. Mai: Öffnung der Gastronomiebetriebe in Aussicht gestellt.

  • Hotellerie

Bislang keine Angaben.

 

Hamburg

  • Gastronomie

Voraussichtlich ab 13. Mai: Öffnung Gastronomie.

  • Hotellerie

Voraussichtlich ab 18. Mai: Öffnung Hotellerieund Beherbergungsstätten.

 

Hessen (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 15. Mai: Restaurants (auch Innenräume), Cafés, Biergärten, Casinos, Wettbüros und Spielhallen; pro 5 qm ein Gast (Ausnahme für Familien, Haushaltsmitglieder oder Mitglieder zweier Hausstände); keine Maskenpflicht (außer für Service- und Küchenpersonal); bei Bewirtung in geschlossenen Räumen müssen Kontaktdaten der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden.

  • Hotellerie

Ab 15. Mai: Übernachtungsangebote für touristische Zwecke wieder zulässig; gemeinschaftliche Sauna, Schwimm- und Wellnessbereiche müssen geschlossen bleiben; geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts müssen getroffen und überwacht werden sowie Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

 

Mecklenburg-Vorpommern (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 9. Mai: Gastronomie für Einheimische (6 bis 21 Uhr), ab 25. Mai: Gastronomie für Besucher anderer Bundesländer (6 bis 21 Uhr); Vorgaben: pro Tisch maximal 6 Personen plus Abstandsregel von 1,50 m; keine Maskenpflicht in der Gastronomie (außer für Service- und Küchenpersonal); keine Buffets; Reservierungspflicht: eine Person pro Gästegruppe muss mit Kontaktdaten in Tagesanwesenheitsliste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden; Informationen sind vom Betreiber für die Dauer von 4 Wochen nach Ende des Aufenthaltes aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen auszuhändigen.

  • Hotellerie

Ab 9. Mai: Beherbergung in Ferienwohnungen und -häusern und auf Campingplätzen bei Dauerbeherbergung über 6 Monate zulässig.

[Weitere Pläne aus dem Stufenplan des Kabinetts:

Voraussichtlich ab 18 Mai: Beherbergung in Hotels und Pensionen, Jugendherbergen, Schullandheimen und ähnlichen Einrichtungen sowie auf Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und in Ferienwohnungen für Einheimische; mit eigenem Schutz- und Hygienekonzept.

Voraussichtlich ab 25. Mai: für Gäste aus anderen Bundesländern unter Auflagen (max. 60% Auslastung); Einreise erlaubt für alle Bundesbürger, außer Tagestouristen; Veranstaltungen können nach gesonderter Genehmigung stattfinden (max. 75 Personen im Innen- und 150 Personen im Außenbereich; ab Ende Juni ggf. bis zu 200 Personen im Innen und 500 Personen im Außenbereich).]

 

Niedersachsen (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 11. Mai: Öffnung von Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten sowohl im Innen- als auch Außenbereich, jedoch max. 50% Auslastung; Kontaktdatenerfassung der Kunden und Aufbewahrungspflicht von 3 Wochen nach Ende des Aufenthalts; Tische mit Abstand von mindestens 2,0 m und Abstandsregel von 1,50 m (Ausnahme: Personen des eigenen Hausstands); keine Buffets; keine Maskenpflicht in der Gastronomie (außer für Service- und Küchenpersonal); für Gäste ist die Möglichkeit der Handdesinfektion zu gewährleisten.

  • Hotellerie

Ab 6. Mai: Erlaubnis zur Eigennutzung von Zweitwohnungen und Dauercamping; Aufhebung der Beförderungseinschränkungen auf die ostfriesischen Inseln.

Ab 11. Mai: Beherbergung zu touristischen Zwecken in Ferienwohnungen und -häusern zulässig (Wiederbelegungssperre von mindestens 7 Tagen, d.h. Unterkunft darf jeweils innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nur von einem Gast und dessen Mitreisenden genutzt werden); Beherbergung auf Campingplätzen, Bootsliegeplätzen und Wohnmobilstellplätzen zulässig (Auslastung max. 50%).

[Weitere Pläne aus dem Fünf-Stufen-Plan der Niedersächsischen Landesregierung:

Voraussichtlich ab 25. Mai: Hotels, Pensionen und Jugendherbergen; Auslastung max. 50% und Wiederbelegungssperre von mindestens 7 Tagen; Hotels dürfen keine Speisen in Selbstbedienung oder als Buffets anbieten, Essenszeiten sollen reguliert werden.]

 

Nordrhein-Westphalen (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 11. Mai: Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich Einhaltung des Abstands und des Hygiene- und Infektionsschutzstandards gewährleistet ist; an einem Tisch dürfen nur Verwandte und/oder Lebenspartner bzw. Personen aus max. zwei häuslichen Gemeinschaften sitzen.

  • Hotellerie

Ab 11. Mai: Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen und nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland, mit Ausnahme von dauerhaft angemieteten bzw. im Eigentum befindlichen Immobilien und dauerhaft abgestellten Wohnwagen durch die Nutzungsberechtigten).

Ab 18. Mai: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnliche Beherbergungsbetriebe auch für Touristen (jedoch nur mit Wohnsitz in Deutschland) wieder geöffnet; strenge Auflagen analog zur Gastronomie mit verpflichtender Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

 

Rheinland-Pfalz (bereits erlassene Verordnung)

  • Gastronomie

Ab 13. Mai: Öffnung von Innen- und Außengastronomie (6 bis 22 Uhr) unter Wahrung der Abstandsregeln und des Hygieneschutzes; nur Bewirtung an Tischen erlaubt (im Außenbereich max. 6 Personen pro Tisch, die älter als 12 Jahre alt sind), eine freie Platzwahl ist nicht möglich; Gäste müssen reservieren bzw. sich bei Spontanbesuchen anmelden und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Speicherung der Daten für einen Monat und ggf. Auskunft an zuständige Behörden). Kontaktbeschränkungen gelten weiter (auch an Tischen) und sind einzuhalten (Tischabstand von mind. 1,5 m); Maskenpflicht für Personal und Gäste (mit Ausnahme unmittelbar am Platz).

  • Hotellerie

Ab 13. Mai:  Wohnmobilstellplätze können geöffnet und Dauercamping ermöglicht werden, jedoch nur mit eigenen sanitären Einrichtungen.

[Nach Ankündigung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin:

Voraussichtlich ab 18. Mai: Eröffnung von Hotels (unter Wahrung von Schutzmaßnahmen); dazu gehören auch Beherbergungsbetriebe wie Ferienhäuser und Ferienwohnungen.]

 

Saarland

  • Gastronomie

Ab 18. Mai: Eröffnung von Restaurants und Kneipen.

  • Hotellerie

Ab 18. Mai: Eröffnung von Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Campingplätze, Jugendherbergen und Ferienwohnungen;  max. Belegung von Beherbergungsbetrieben: 50% (ab 25. Mai max. 75 %, ab 2. Juni (je nach infektionszahlen) ggf. Vollauslastung möglich).

 

Sachsen (neue Verordnung für den 12. Mai angekündigt)

  • Gastronomie

Ab 15. Mai: Gastronomiebetriebe bei strengen Beschränkungen; in Restaurants Abstand zwischen Tischen von 1,50 m; nur Mitglieder von maximal zwei Haushalten dürfen zusammen speisen; Beschäftigte müssen Mund-Nasenschutz tragen; Gäste dürfen nicht an der Bar sitzen; Buffets sind verboten; abwischbare Speise- und Getränkekarten.

  • Hotellerie

Voraussichtlich ab 15. Mai: Ferienwohnungen , Hotels und Beherbergungsbetriebe.

 

Sachsen-Anhalt

  • Gastronomie (neue Verordnung für den 12. Mai angekündigt)

Ab 18. Mai: Öffnung von Gastronomie möglich; Einhaltung bestehender Kontaktbeschränkungen; nicht mehr als fünf Personen pro Tisch; Abstand und Hygienemaßnahmen einzuhalten.

  • Hotellerie

Ab 15. Mai: Beherbergung auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen, in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen und vergleichbaren Unterkünften zulässig, soweit eine autarke Versorgung insbesondere durch eigenes Bad, WC und Küche gegeben ist und Hygienevorschriften eingehalten werden.

Ab 18. Mai: Öffnung von Hotels, Pensionen und anderen Unterkünften;  möglich; Entscheidung, an welchem Tag genau geöffnet werden darf, soll Landkreisen und kreisfreien Städten überlassen werden;  Schwimmbäder und Saunen bleiben geschlossen.

 

Schleswig-Holstein

  • Gastronomie

Ab 18. Mai: Gaststätten im Innen- und Außenbereich (bis 22 Uhr); pro Gastraum max. 50 Gäste; Betriebe müssen für Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln sorgen.

  • Hotellerie

Ab 18. Mai: Hotels, Pensionen und Ferienhäuser dürfen unter (noch nicht näher konkretisierten) Auflagen wieder öffnen.

 

Thüringen

  • Gastronomie

Ab 15. Mai: Eröffnung von Restaurants und Gaststätten; Regelungen zum Ausschank alkoholischer Getränke treffen die Kommunen eigenständig.

  • Hotellerie

Ab 15. Mai: Öffnung von Campingplätzen für Wohnmobile und Campingwagen und Ferienwohnungen; Wiederaufnahme von touristischen Betrieben (Hotels, Pensionen und Ferienhäusern).

 

 

Wirtschaftliche Folgen der Lockerungen für Betreiber von Serviced Apartments

Die Regelungen jener Bundesländer, welche für eine Öffnung von Beherbergungsbetrieben auch für den Tourismusbetrieb eine Belegungsobergrenze vorsehen (z.B. Niedersachen, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern) oder Einzelfallvorgaben machen (z.B. keine Eröffnung gemeinschaftlicher SPA-/Wellnessbereiche), stellen Betreiber vor die Frage, ob eine Wiedereröffnung wirtschaftlich überhaupt sinnvoll ist. Leben Beherbergungsbetriebe gerade von ihrem SPA-/Wellnessangebot oder sind diese erst bei einer Auslastung oberhalb der zulässigen Belegungszahlen kostendeckend, dürfte es in vielen Fällen für die Betreiber mehr Sinn machen, die Serviced Apartments geschlossen zu lassen und Mitarbeiter in der Kurzarbeit zu behalten (um nicht den vollen Kostenapparat finanzieren und dadurch noch höhere Verluste einfahren zu müssen).

Auch im praktischen Handling stellen sich einige Folgefragen: Aufgrund der erhöhten Hygiene-Vorschriften ist vor allem mit einem Mehraufwand seitens des Reinigungspersonals zu rechnen, was zu weiteren Mehrkosten führen wird. Wo Buffetangebote nicht mehr zulässig sind, werden Konzepte und Kostenkalkulationen von Betreibern nicht mehr funktionieren (da entweder gar kein Frühstück mehr angeboten werden kann – wodurch wiederum Verluste entstehen und die Gästezufriedenheit leidet oder zusätzliches Personal zum Bedienen am Tisch erforderlich ist und bezahlt werden muss). Es ist eher unwahrscheinlich, dass hierdurch entstehende Mehrkosten in Form von höheren Übernachtungspreisen auf künftige Gäste umgelegt werden können.

Rechtliche Folgen der Lockerungen - Betriebspflicht

Sofern eine Wiedereröffnung von Serviced Apartments rechtlich zulässig wird, wirtschaftlich aber nicht sinnvoll ist, stellt sich für Serviced Apartments, in deren Miet- bzw. Pachtverträgen eine Betriebspflicht vorgesehen ist, erneut die Frage, ob diese weiterhin gilt. Da die Betriebspflicht grundsätzlich bereits während der noch strengeren Betriebsbeschränkungen weiter galt, solange der Betrieb grundsätzlich (rechtlich) noch möglich war, gilt dies nun ebenso (Details hierzu finden sich auch in unserem Blog-Beitrag „Schließung von Hotelbetrieben wegen Corona – Höhere Gewalt?“ vom 13. März 2020).

Aufgrund der Entwicklungen in den vergangenen Wochen sind im Markt jedoch viele Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern geschlossen worden, in welchen eine Aussetzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht vereinbart wurde. Eine solche sollte – falls nicht bereits geschehen – aus Betreibersicht nach Möglichkeit verlängert werden (sofern nicht künftige Zeiträume bereits umfasst sind), wobei die Details einer Entscheidung gegen eine Wiedereröffnung gegenüber Eigentümern sicherlich weiterer Erläuterung bedürfen.

Fazit

Während sämtliche Lockerungen zwar unter dem Vorbehalt stehen, dass bei einem verstärkten Infektionsgeschehen auch erneute Verschärfungen möglich sein sollen, ist ein erster Schritt für die Gastronomie und Hotellerie in Deutschland in Richtung getan. Zu begrüßen wäre jedoch eine tiefere Auseinandersetzung der Politik mit Sinn- und Unsinn etwaiger Beschränkungen – unter Einbeziehung der Expertenmeinungen von Betreibern – sowie eine einheitliche bundesweite Regelung.

 

Autoren:

Sabrina Handke, Partner, Immobilienwirtschaftsrecht/Hospitality, München;
https://www.hoganlovells.com/de/sabrina-handke

Dr. Angelika Tafelmaier, Associate Real Estate / Hospitality München,
https://www.hoganlovells.com/de/angelika-tafelmaier